Aufhebungsvertrag
Was ist ein Aufhebungsvertrag?
Ein Aufhebungsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag, der ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu einem einvernehmlich bestimmten Zeitpunkt beendet. Er unterscheidet sich damit von der Kündigung, die einseitig erklärt wird.
Rechtsgrundlage ist die allgemeine Vertragsfreiheit nach §§ 145 ff. BGB. Zwingend ist nach § 623 BGB die Schriftform — mündliche oder digitale Aufhebungsverträge sind unwirksam.
Typische Bestandteile eines Aufhebungsvertrags
- Vertragsparteien und Bezug auf den bisherigen Arbeitsvertrag
- Beendigungszeitpunkt (Tag, an dem das Arbeitsverhältnis endet)
- Freistellung bis zum Beendigungszeitpunkt (unwiderruflich oder widerruflich)
- Anrechnung von Resturlaub und Überstunden auf die Freistellung
- Höhe und Fälligkeit einer Abfindung
- Regelungen zu variablen Vergütungsbestandteilen (Bonus, Provisionen)
- Rückgabe von Firmeneigentum (Laptop, Handy, Schlüssel, Auto)
- Zeugnisregelung mit Notenstufe
- Verschwiegenheits- und Wettbewerbsklauseln
- Ausgleichsklausel („mit Erfüllung dieses Vertrages sind alle Ansprüche abgegolten")
Abfindung — Höhe und Steuerregeln
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Als Faustregel gilt die Formel 0,5 × Bruttomonatsgehalt × Beschäftigungsjahre. In der Praxis liegen Abfindungen zwischen 0,25 und 1,5 Monatsgehältern pro Jahr, abhängig von Verhandlungsposition und Prozessrisiko.
Steuerlich profitiert die Abfindung von der Fünftelregelung nach § 34 EStG: Die Zahlung wird für die Steuerberechnung fiktiv auf fünf Jahre verteilt, was den Progressionseffekt abmildert. Voraussetzung: Zusammenballung von Einkünften im Auszahlungsjahr.
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Die Bundesagentur für Arbeit verhängt in der Regel eine Sperrzeit von 12 Wochen (§ 159 SGB III), wenn ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund an der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mitgewirkt hat — der klassische Aufhebungsvertrag fällt darunter.
Ausnahmen: drohende betriebsbedingte Kündigung, Abfindung im Rahmen des § 1a KSchG (0,5 Monatsgehälter/Jahr), gesundheitliche Gründe, Mobbing.
Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers vor der Unterschrift
Ein Aufhebungsvertrag ist bindend, sobald er unterschrieben ist. Es gibt kein gesetzliches Widerrufsrecht — auch wenn der Vertrag „im Büro des Chefs" unter Druck zustande kam, kann er nur unter engen Voraussetzungen angefochten werden (§§ 119, 123 BGB).
Das BAG hat 2019 (6 AZR 75/18) entschieden, dass ein „Gebot fairen Verhandelns" gilt: Wird der Arbeitnehmer überrumpelt (z. B. abends, im Krankenhaus, ohne Bedenkzeit), kann der Vertrag unwirksam sein.
- Immer eine Bedenkzeit von mindestens einem Werktag erbitten
- Vertragsentwurf schriftlich mitnehmen und nicht im Termin unterschreiben
- Fachkundige Prüfung durch Anwalt/Gewerkschaft/Betriebsrat einholen
- Konsequenzen für Arbeitslosengeld, Rente und Krankenversicherung durchrechnen
Häufige Fragen zu Aufhebungsvertrag
Was ist besser: Kündigung oder Aufhebungsvertrag?▾
Das hängt von der Situation ab. Der Aufhebungsvertrag ist flexibler und ermöglicht schnelleres Ausscheiden sowie Abfindungsverhandlungen, führt aber meist zu einer Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III. Bei einer betriebsbedingten Kündigung ohne Abfindungsangebot kann die Kündigung mit anschließender Klage wirtschaftlich vorteilhafter sein. Vor der Unterschrift sollte eine fachkundige Prüfung erfolgen.
Muss ich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben?▾
Nein, ein Aufhebungsvertrag ist stets freiwillig und der Arbeitgeber kann Sie nicht zur Unterschrift zwingen. Verweigern Sie die Unterschrift, bleibt dem Arbeitgeber nur die deutlich aufwendigere Kündigung mit Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Vor der Entscheidung sollten Sie sich ausreichend Bedenkzeit nehmen und den Vertragsentwurf fachkundig prüfen lassen, etwa durch Anwalt, Gewerkschaft oder Betriebsrat.
Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen?▾
In der Regel nein, denn ein gesetzliches Widerrufsrecht für Aufhebungsverträge gibt es nicht, sobald der Vertrag unterschrieben ist. Eine Anfechtung ist nur bei Irrtum, Täuschung oder Drohung nach §§ 119, 123 BGB möglich und muss innerhalb sehr enger Fristen erklärt werden. Nach dem BAG-Urteil zum Gebot fairen Verhandelns (6 AZR 75/18) kann ein Vertrag bei Überrumpelung unwirksam sein.
Wie hoch fällt die Abfindung typischerweise aus?▾
Als Faustregel gilt die Formel 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. In der Praxis liegen Abfindungen jedoch zwischen 0,25 und 1,5 Monatsgehältern pro Jahr, abhängig von Kündigungsschutz, Prozessrisiko und Verhandlungsposition. Steuerlich profitiert die Zahlung häufig von der Fünftelregelung nach § 34 EStG, die den Progressionseffekt bei Zusammenballung der Einkünfte im Auszahlungsjahr abmildert.
Fallen auf die Abfindung Sozialabgaben an?▾
Nein, Abfindungen sind sozialversicherungsfrei, es fallen also keine Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung an. Sie sind jedoch voll einkommensteuerpflichtig, wobei häufig die Fünftelregelung nach § 34 EStG angewendet wird, um den Progressionseffekt bei der Zusammenballung von Einkünften im Auszahlungsjahr abzumildern. Arbeitnehmer sollten die steuerliche Auswirkung vorab mit dem Steuerberater durchrechnen.